Weitergabe von Daten an die Bundeswehr: Widerspruch einlegen

aus: www.nrw.vvn-bda.de/texte/0854_meldedaten.htm

Meldeämter sollen die Daten der jungen Leute nicht der Bundeswehrwerbung überlassen

Die kleingedruckten Meldungen der Bundeswehr beachten

Bürgerinnen und Bürger, die in einem Alter sind, das man bis zum 1. Juli 2011 das „Wehrpflichtigenalter“ nannte, sollten unbedingt bei den kommunalen Meldebehörden die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr-Wehrerfassung untersagen. Diese erfolgt nämlich automatisch, wenn kein Widerspruch eingelegt wird. Die Bundeswehr bedient sich der Daten, um dann unter den Jahrgängen ab 1992 Wehrdienstleistende anzuheuern. Es wird zwar versprochen, die Daten nur für ein einmaliges Werbeschreiben zu verwenden und dann zu vernichten. Wer’s glaubt wird selig! Die Daten können der Bundeswehr zur Verfügung stehen, wenn die Aussetzung der Wehrpflicht wieder beendet wird. Dann kann es mit dem militärischen Zwangsdienst wieder losgehen. Dieser militärische Zwangsdienst gilt übrigens für alle „Gedienten“ weiter, so sie noch nicht 60 Jahre alt sind. Rund 9 Millionen Wehrpflichtige wurden vom Juli 1956 bis Juli 2011 ausgebildet und gelten als Reservisten. Sie können wieder zur Truppe geholt werden. Ulrich Sander rät in folgendem Beitrag dazu, dass auch die „Altgedienten“ den Kriegsdienst verweigern, wenn sie der Gefahr des Kriegseinsatzes entgehen wollen.

Die kleingedruckten Meldungen der Bundeswehr

Was wir nicht wissen sollen, aber unbedingt wissen müssen

Von Ulrich Sander

„Russland will von den Deutschen lernen, wie man Feldjäger ausbildet, will Lazarette aus Deutschland, will gemeinsame Militärforschung – und ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum nach deutschem Vorbild. Das wird zum Geschäft für Rheinmetall: Düsseldorfer Technik soll die russischen Soldaten fit für neue Aufgaben machen.“ (RP Online, dh. Rheinische Post aus Düsseldorf, 16.9.11)

Das ist so eine Meldung, die nur nach emsigem Suchen zu finden ist. Ein Düsseldorfer Lokalblatt berichtet von einer de-Maiziére-Reise nach Moskau und verheißt Gutes für die Rüstungsindustrie am Ort. Nun also auch Russland. Es soll lernen, wie Feldjäger am besten ausgebildet und eingesetzt werden und wie Hochschulen zu Rüstungshochburgen werden. Eigentlich ein sensationeller Vorgang: Das Militär aus der Nachfolge der Hitlerwehrmacht soll noch zum Vorbild der Arme werden, die einst – zum Segen der Menschheit – diese Wehrmacht bezwang. Doch die Meldung ging unter. Sollte sie?

Vor einigen Jahren leitete ich aus Kleinstmeldungen im Lokalteil Vorgänge ab, die sich dann so in Kleinzeitungen der DKP verdichteten:

Militär setzt sich im Rathaus fest

„Militär im Rathaus? Dies ist längst Fakt, aber wofür? Als Teil der ‚Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit’, also der zivilen und militärischen Stellen im ‚Krisenfall’. Krisen? Bei Naturkatastrophen? Darum geht es nicht! Ulla Jelpke (MdB, Linkspartei) und die VVN-Bund der AntifaschistInnen haben ans Licht gebracht:

Es wird eine ‚Heimatarmee’ aufgebaut mit 441 Kommandos u.a. in den kreisfreien Städten. Gegenüber den zivilen Stellen (Verwaltung, Rettungs-, Sanitätsdienste etc.) hat aber das Militär den Hut auf. Angeblich sollen Terroristen abgewehrt werden. Aber gemeint ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern. So wurden beim G8-Gipfel 2007 und dem NATO-Gipfel 2009 Panzer und Tornado-Flugzeuge gegen Globalisierungsgegner eingesetzt. Die Bundesregierung erklärt weiter, es bleibe ‚dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten’, ob ‚Streiks im Transport, Energie- oder Sanitätssektor oder bei der Müllabfuhr als Begründung für ein Tätigwerden der ZMZ-Strukturen herangezogen werden können’. Im Oktober fanden in Bayern weitere ‚Übungen’ gegen Friedensdemonstranten und ‚Terroristen’ statt.

Diese neue Stufe der Militarisierung der Gesellschaft ist auch ein Bruch des Grundgesetzes. Wir meinen, es ist jetzt höchste Zeit, die Öffentlichkeit zu informieren.“ (aus KLINGENSTADT, hg. von DKP Solingen, November 2009)

Recht so. Aber wurde die Öffentlichkeit informiert? Zum Beispiel über den Fortgang auf dem Gebiet des Reservisteneinsatzes? Das kann nur geahnt werden, wenn folgende Notiz gefunden wird: „Verteidigungsminister de Maiziére (CDU) peilt eine Truppenstärke von 185.000 an. Sie liegt bisher bei 250.000. Er plant mit 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 5000 Wehrdienstleistenden. Dazu kommen 2500 Reservisten und weitere 7500 Freiwillige.“ (Westfälische Rundschau, 22. 9. 11) Es werden also ständig 2500 Reservisten im Pflichteinsatz sein, und aus dem Kreis der Reservisten werden zudem weitere 7500 Freiwillige angeworben. In den Kasernen stehen schon jetzt 94.000 Dienstplätze bereit, wie die Reservistenverbandsblätter melden. Sehr schnell – und ganz ohne Wehrpflicht für die Jugend – können also 84.000 weitere Reservisten herangeholt werden. Denn die Wehrpflicht wurde ja nicht für die gedienten Jahrgänge ausgesetzt. Das wird gern übersehen. Wer bei der Bundeswehr je Dienst geleistet und das 60. Lebensjahr nicht überschritten hat, kann durchaus wieder zur Fahne geholt werden. Deshalb tun alle ehemaligen Soldaten gut daran, mal in ihren Wehrpass zu schauen. Und dann: Die Kriegsdienstverweigerung nachholen!

Auch dies ist eine der „vergessenen“ Meldungen, die nicht in den Medien zu finden sind, sondern allenfalls in den “Öffentlichen Bekanntmachungen“ der Städte und Gemeinden:

Zur Löschung der Daten der Wehrverwaltung ist zu raten

„Änderungen des Wehrpflichtgesetzes ab dem 01.07.2011 – Die Bundesregierung hat entschieden, ab 1. Juli 2011 die Einberufung zum Grundwehrdienst auszusetzen.

Hierzu wird folgendes mitgeteilt: Die Meldebehörden sind nach § 58 des Wehrpflichtgesetzes in der neuen Fassung dazu verpflichtet, dem Bundesamt für Wehrverwaltung nachfolgend genannte Daten zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu übermitteln, wenn die Betroffenen dem nicht zuvor gegenüber der Meldebehörde widersprochen haben:

1. Familienname, 2. Vorname(n), 3. gegenwärtige Anschrift.

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Meldebehörden jährlich zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Nach Übermittlung der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung sind diese zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen.“ (aus: Homepage der Stadt Eschweiler)

Also nichts wie ran und der Behörde mitgeteilt: Rückt meine Daten raus. Hütet Euch, mir Euren militaristischen Werbemist zu senden! Die Löschung der Daten bei den Meldebehörden ist schon deshalb wichtig, damit man nicht einberufen wird, sollten mal die „Aussetzung“ der Wehrpflicht ein jähes Ende nehmen.

In Militärdingen lohnt es sich, das Kleingedruckte und die versteckte Meldung unbedingt zu beachten.

(aus: Unsere Zeit, 30. 9. 11)

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