14.6.2013: Rede von Juliane Pilz

Protest gegen den sogenannten Neuen Heimatschutz…

Mein Name ist Juliane Pilz, und ich begrüße euch i.V. des Essener Friedens-Forums und 17 weiteren Bündnissen bzw. Organisationen aus Essen und NRW.

Wir haben uns vor Zeche Zollverein versammelt, weil die Bundeswehr hier zeitgleich den so genannten Neue Heimatschutz für NRW mit einem Aufstellungsappell für Reservisten einweiht. Die Antwort der Friedensbewegung auf diese groß angekündigte militärische Zeremonie ist:

Wir sagen Nein zum Neuen Heimatschutz in NRW! Nein zur Inneren Militarisierung!

Gegen Regionale Sicherungs- und Unterstützungskommandos!

Was mit „Neuem Heimatschutz“ gemeint ist, wissen wahrscheinlich nicht einmal all unsere Abgeordneten. Was „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte, oder -kommandos“ sind, werden viele hier zum ersten Mal hören.

Warum wir gegen sie als weiteren Schritt der inneren Militarisierung protestieren, werden die folgenden Rednerinnen deutlich machen: Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Alice Czyborra von der VVN-BdA, das Essener Jugendbündnis und Katharina Niebergall, vom Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“

Nur so viel sei vorweggenommen: Mit diesen neuen, seit 2011 in allen Bundesländern eingerichteten und geplanten militärischen Institutionen schafft sich der deutsche Staat weitere Instrumente, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr gesellschaftsfähig zu machen und seine weltweiten Einsätze abzusichern. Es ist keine Panikmache, wenn wir davor warnen, dass schwer bewaffnete Reservistenkommandos in Zukunft auch gegen die Zivilbevölkerung und soziale Protestbewegungen im eigenen Land vorgehen können. Auf Anfragen im Bundestag wurde diese Möglichkeit von der Regierung mehrfach bestätigt.

In der Öffentlichkeit wird diese Entwicklung als notwendige Reform der Bundeswehr verkauft. Aus Perspektive kritischer Beobachter und der Friedensbewegung handelt es sich um die Deformierung des Auftrags der Bundeswehr und einen Rückfall in vor-demokratische militaristische Verhältnisse.

Als im Juni 2012 in Bremen die erste Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie mit einem groß inszenierten Appell vereidigt wurde, sprach die Bundeswehr noch strotzend vor Stolz von einer „Neuen Ära“, die nun eingeleitet sei. Sie rühmte sich der Anwesenheit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, hoher Militärs, Angehöriger der Polizei und des zivilen Katastrophen-schutzes mit 1000 anderen Gästen.

Wenn es durch unseren Protest heute gelingt, diese Selbstsicherheit in Frage zu stellen und die Öffentlichkeit zum Nachdenken zu bewegen, haben wir nicht wenig erreicht.

Angesicht der aktuellen Überschwemmungskatastrophe, die noch immer ganze Ortschaften bedroht, sollten wir jedoch auch klarstellen:

Unsere Kundgebung richtet sich nicht gegen die einzelnen Soldaten, die zusammen mit den Helfern des zivilen Katastrophenschutzes und Tausenden privaten Freiwilligen Leben und Hab und Gut von Flutopfern zu retten versuchen. Mit und ohne Uniform verdienen alle unsere Hochachtung, die sich seit Wochen bemühen, den Untergang ganzer Gemeinden in den Überschwemmungsgebieten zu verhindern.

Unser Protest und Widerstand gilt der strukturellen und institutionellen Transformation der deutschen Armee für militärische Einsätze im Innern und weltweit.

In Nachbarschaft zu unserer Kundgebung findet unter dem Motto „Nie wieder Freikorps“ eine weitere Versammlung statt. Der räumliche Abstand zwischen uns und den Anderen signalisiert auch inhaltliche Distanz:

Wir sind der Auffassung, dass die Gleichsetzung der Freikorps der Weimarer Republik mit Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskommandos historisch und politisch deplaziert und irreführend ist. Doch diesen ideologischen Streit können wir nicht hier und heute führen. In der Sache uneins, werden wir das Nebeneinander so gut wie möglich gestalten.

(16.6.2012, „Neue Ära eingeleitet. Bundeswehr stellt erste RSU-Kompanie in Dienst, http/www.reservistenverband.de)

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