14.6.2013: Rede von Bernhard Trautvetter

Wir protestieren dagegen, dass die Bundeswehr nun auch für den Einsatz nach innen – auch gegen Streikende und Demonstranten – neu organisiert werden soll – Die Bundesregierung hat der Bundes-tagsvizepräsidentin Petra Pau geantwortet, dass ein Einsatz der RSU bei Streik und Demonstrationen von den Umständen „im Ein-zelfall“ abhängt. In anderen Worten:

Wir müssten damit rechnen, dann z.B. bei großen Demonstrationen nicht nur der Polizei sondern Soldaten gegenüber zu stehen! Ähnliches könnte dann für Opelaner gelten, die mit Aktionen um ihre Zukunft kämpfen…
Man will uns dieser Tage Sand in die Augen streuen und den Katastrophen- und Flutopferhilfe-Einsatz der Bundeswehr als Legitimation für den Einsatz nach innen verkaufen. Das ist bewusste Manipulation durch ein verheimlichen der eigentlichen Prioritäten:

Unter freundeskreis-artillerietruppe.de heißt es, Kernauftrag der RSUKr sei „die Wahrnehmung von originär militärischen Wach- und Sicherungsaufgaben …. Subsidiär können RSUKr auch Unter-stützungsaufgaben bei der Katastrophenhilfe im Rahmen des Art.35 GG wahrnehmen. Diese Aufgaben stehen jedoch schon aus verfas-sungsrechtlichen Gründen nicht im Vordergrund. Im Grundbetrieb können RSUKr weitere Funktionen als regionale Multiplikatoren, als zivil- militärischer Mittler, in der Personalwerbung und Öffentlich-keitsarbeit, aber auch bei der Unterstützung von militärischen Projekten und Großveranstaltungen der Landeskommandos (LKdo) übernehmen. Kernauftrag der RSUKr ist die Wahrnehmung von originär militärischen Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz militärischer Anlagen und Einrichtungen.“

Beim „Inneren Notstand“ bedarf es … einer 2/3-Mehrheit des Bundestages, so der Bremer Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, („Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“), den das Friedensforum schon als Referenten bei sich hatte. Möglich sei auch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei bei der „Bekämpfung „widerstreben-der“ Bevölkerungsteile. „Darin sieht Herr Gössner den Weg zur militärischen Aufstandsbekämpfung „.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewalt-samen Massenprotesten sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden möglich sein. Wenn wir den heutigen Tag als Anfang unseres Widerstandes gegen diese Gefahr für die Demokratie nehmen, dann habe ich noch Hoffnung.

Schützen wir die Demokratie, Nein zu militärischer Schützenhilfe für den Abbau legitimer Menschenrechte. Occupy Frankfurt hat gezeigt, was wie hart schon alleine die Polizei Demonstranten veletzt. Wenn hier jetzt auch noch bewaffnete Bundeswehrkräfte dazwischen funken, kann die Situation noch leichter außer Kontrolle geraten und eskalieren.

Schon die Studenten- und Jugendbewegung von 1968 und danach wehrte den Anfängenmit dem Spruch „wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ In dieser Tradition ist es jetzt an uns, die Umsetzung der Notstands-gesetze von damals zu bekämpfen. Die Trennung der Verteidigung durch Soldaten nach außen und Polizei nach innen darf nicht aufgehoben werden.

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