14.6.2013 Aufruf: „Nein zum Neuen Heimatschutz“

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Aufruf des Essener Friedensforums (Quelle: http://www.essener-friedensforum.de/13-6-14Rsu.pdf )

Nein zum Neuen Heimatschutz in NRW!
Gegen „Regionale Sicherungs- und
Unterstützungskräfte“ und Innere Militarisierung!

Am 14. Juni von 17.00 bis 20.00 Uhr will die Bundeswehr mit einem öffentlichen Aufstellungsappell auf Zeche Zollverein für Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) den neuen „Heimatschutz“ in NRW aus der Taufe heben. Die Werbeveranstaltung der Bundeswehr und des Reservistenverbandes ist ein weiterer Vorstoß, das Verbot von Inlandseinsätzen der Bundeswehr zu unterwandern und die Innere Militarisierung gesellschaftsfähig zu machen. Als ranghöchste Politiker sollen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der geplanten Show Legitimität und mediale Attraktivität verleihen.

Angehörige der Bundeswehr haben sich in der Vergangenheit bei großen Naturkatastrophen verdient gemacht. Trotz des gesetzlichen Verbots des Bundeswehreinsatzes im Innern wurden ihre Hilfestellungen im Rahmen des zivilen Katastrophenschutzes als unvermeidliche Ausnahmen politisch und gesellschaftlich toleriert.

Die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte, die in allen Bundesländern aufgestellt werden, haben mit solchen Ausnahmen des Einsatzverbots im Innern nichts mehr zu tun. Die Neukonzeption der Bundeswehr und der Reserve sieht vor, dass 15 Landeskommandos mit 27 RSU – Einheiten in einer vorläufigen Kompaniestärke um 100 (Männer und Frauen) „Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“ zum Einsatz kommen.

Zusammen mit regionalen Stützpunkten der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) bilden sie die territoriale Reserve für den
Einsatz im Inland. Mit einem umfassenden Ausbildungsangebot für militärische und zivile Aufgaben werden diensttaugliche Reservisten der BW und ungediente Freiwillige geworben. Diese erhalten zusätzlich „eine militärische Basis- und Laufbahnausbildung“ mit vagen Aufstiegsversprechen in der Bundeswehr.

Wie wenig das Ganze mit Naturkatastrophen und tradierten Aufgaben des Katastrophenschutzes zu tun hat, macht u.a. die Reservisten-Zeitschrift „loyal“ (5/2012) klar: „Statt sich wie bisher in Feuerbekämpfung, ABC-Schutz oder Flugabwehr zu üben, steht für die RSU-Kräfte wieder der klassisch-militärische Auftrag im Mittelpunkt. .. Erst in zweiter Linie spielen die unterstützenden Hilfeleistungen im Rahmen der Katastrophenhilfe eine Rolle.“.

Vor dem Hintergrund schlimmer historischer Erfahrungen mit Militäreinsätzen bei inneren Konflikten wenden wir uns entschieden gegen diese Neukonzeption des „Heimatschutzes“ durch Zivil-Militärische Zusammenarbeit und Regionale Unterstützungs- und Sicherungskompanien. Ziviler Katastrophenschutz und polizeiliche Aufgaben sind genauso wenig Aufgabe der Bundeswehr, wie die Erziehung zum Frieden in der Schule!

Wir rufen zum Protest am 14. Juni um 17 Uhr in Essen auf!

Ort: Zeche Zollverein, Haupteingang Gelsenkirchener Straße

Aufrufer:
Essener Friedens-Forum und attac Essen, Ostermarsch-Komitee Rhein-Ruhr, Pax Christi im Bistum Essen, Die Linke Essen, VVN/BdA Essen, VVN-BdA NRW, DKP Essen, Anti-Rassismus-Telefon Essen,
Piratenpartei NW, DIDF-Essen, DIDF-Jugend,DFG-VK-Essen, DFG-VK NRW,
Klaus Waschulewski Organisationsekretär- DGB MEO (Mülheim, Essen, Oberhausen) Ulla Lötzer MdB Die Linke, Jörg Kuhlmann GEW Essen und weitere Einzelpersonen

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