Bundeswehr im Inland ?

Salamitaktik – Militarisierung schreitet voran

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, unter bestimmten Bedingungen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern der Bundesrepublik für verfassungskonform zu erklären, schreitet die Militarisierung des Lebens der Bundesrepublik weiter voran.“ erklärte der Politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel.

„Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten die Auslandseinsätze der Bundeswehr stetig ausgeweitet wurden und das Bundesverfassungsgericht ohne Änderung des Grundgesetzes dieses immer abgesegnet hat, findet jetzt eine weitere schleichende Uminterpretation des Verfassungstextes durch das oberste deutsche Gericht statt. Das Bundesverfassungsgericht schafft so erneut Fakten. Selbst wenn heute noch Bedingungen für Inlandseinsätze der Bundeswehr formuliert werden, bleibt zu befürchten, dass diese Bedingungen in Zukunft ähnlich aufgeweicht werden, wie seinerzeit die Bedingungen für die Auslandskriegseinsätze.

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal seine Kompetenzen überschritten und mit der neue Interpretation die Verfassung geändert.“

Der DFG-VK-Bundessprecher wies darauf hin, dass es zum Einsatz der Bundeswehr in den vergangenen Jahrzehnten keinerlei Änderungen im Text des Grundgesetzes gegeben hat. Allein mit neuen Interpretationen des Textes durch das Bundesverfassungsgericht wurden Out-of-Area-Einsätze und Teilnahmen an Kriegen weltweit möglich – nach dem es militäraußenpolitisch so formuliert worden war.

„Jetzt soll es offensichtlich um die gezielte Ausweitung von Militäreinsätzen im Innern gehen“

vermutet Schädel. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder offen darüber diskutiert, gegen Massenproteste, Arbeitskämpfe oder Occupy Militär auch im Innern einzusetzen um politische Regierungsentscheidungen so zu untermauern.

Teilweise fand der Einsatz von Bundeswehrsoldaten bereits mit fadenscheinigen Begründungen statt.

„Offensichtlich haben die Regierenden die vielbeschworenen freiheitlich demokratische Grundordnung bereits aufgegeben, wenn sie offen mit Inlandseinsätzen des Militärs zur Lösung von Konflikten spekulieren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der heutigen Entscheidung eher zum Abbau der Demokratie in der Bundesrepublik beigetragen, als dass es das Grundgesetz geschützt hätte.“

Durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fühlt die DFG-VK sich in ihrer Forderung nach Abschaffung es Militärs bestätigt. Das Vorhandensein des Militärs verführt Politik offensichtlich immer wieder dazu, das System von Befehl und Gehorsam für die Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen – selbst wenn sie
sich demokratisch gebärdet.

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